Rechtsprechung
| BGH, 18.07.2007 - IV ZR 147/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- Wolters Kluwer
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- Judicialis
ZPO § 544 Abs. 4 S. 2, 2. Halbs.
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 123; VVG § 22
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die unvollständige Beantwortung der Gesundheitsfragen im Rahmen eines Versicherungsantrages mangels grundsätzlicher Bedeutung - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Braunschweig, 29.07.2005 - 5 O 1651/04
- OLG Braunschweig, 24.05.2006 - 3 U 123/05
- BGH, 18.07.2007 - IV ZR 147/06
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.10.1994 - IV ZR 151/93
Arglistige Täuschung bei Abschluss eines Versicherungsvertrages; Pflicht zur …
Auszug aus BGH, 18.07.2007 - IV ZR 147/06
Solche Störungen hätten vom Kläger angegeben werden müssen, auch wenn es sich nicht um eine Krankheit handelte und der Kläger nicht unter Beschwerden litt (vgl. Senatsurteil vom 26. Oktober 1994 - IV ZR 151/93 - VersR 1994, 1457 unter 3 b).